Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des FZA Online-Shops
Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: FZA Verein für Kultur, Haymogasse 66, 1230 Wien, E-Mail: verein@fza.or.at, ZVR: 973370059
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Publikationen (Bücher, Zeitschriften, Kalender, Gutscheine u.a.) zwischen dem FZA-Shop und seinen Kunden. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
§ 2 Vertragsschluss
Alle Angebote des FZA-Shop sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch den FZA-Shop zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung elektronisch oder postalisch oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
§ 3 Rücktrittsrecht
(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
(2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird vom FZA-Shop ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (z. B. CDs) fehlt.
(4) Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Leistungen, die online (Publikationen zum Download) übermittelt worden sind.
(5) Anfragen oder Reklamationen an: FZA Verein für Kultur, Haymogasse 66, 1230 Wien, E-Mail: verein@fza.or.at, ZVR: 973370059
§ 4 Preise
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Preislisten, Onlineshop und ähnlichen Publikationen des FZA Shops ergibt. Je nach Status des Kunden (Mitglied oder Nichtmitglied des FZA Vereins) gelten die jeweils in Preislisten oder im Online-Shop genannten Preise.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Darin enthalten ist auch die Kleinunternehmerregelung nach § 6 Abs 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz (Steuerbefreiung).
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 15 Tagen ab Bestelldatum. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
(2) Die Porto-/Versandkosten betragen ab 01.12.2020 je nach Umfang der Publikation pauschal € 2,90 (Österreich) bzw. € 3,90 (EU) inkl. USt bzw. vorbehaltlich der Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz pro Lieferung, ersichtlich bei den Preisangaben direkt beim Produkt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang abzugs- und spesenfrei fällig. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche dem FZA-Shop durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
§ 7 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen für die Dauer von 24 Monaten ab Eingang der Ware. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
§ 8 Schadenersatz
(1) Der FZA-Shop haftet nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
(2) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(3) Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Publikationen ist jegliche Haftung des FZA-Shops ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz des FZA-Shops.
(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz des FZA-Shops sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
Die AGB sind gültig ab 1. Dezember 2020